Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Logistikplattform Lachinoamerica Sourcing
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Lachinoamerica Sourcing GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) für die Nutzung der digitalen Logistikplattform sowie die Vermittlung und Abwicklung von Schwerlasttransporten, multimodalen Frachtrouten und Zollabwicklungsdienstleistungen. Der Anbieter übernimmt keine Beförderung im eigenen Namen, sondern fungiert als Systempartner für die Steuerung globaler Lieferketten. Die Leistungen umfassen die Optimierung von Schienen-, See- und Straßengüterverkehrsrouten, die Koordination von Schüttguttransporten sowie die Unterstützung bei der Zollabwicklung für Industrieausrüstungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zugestimmt hat.
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Annahme dieser Bedingungen zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen. Jeder Kunde darf nur ein Nutzerkonto unterhalten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter seinem Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch unverzüglich nach Kenntnisnahme gemeldet. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn der Kunde bereits wegen Verstoßes gegen diese Bedingungen gesperrt wurde.
Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform zur Verfügung, auf der Transportanfragen eingestellt, Frachtrouten analysiert und Dienstleister für Schwerlasttransporte vermittelt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Transportleistung – insbesondere die Auswahl des Frachtführers, die Festlegung der Route und die Einhaltung von Lieferfristen – erfolgt durch den Kunden oder den beauftragten Dienstleister. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit bestimmter Transportkapazitäten oder die Einhaltung von Zollfristen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Plattform kann zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen eingeschränkt sein; der Anbieter bemüht sich, Ausfallzeiten auf ein Minimum zu reduzieren.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Transportabwicklung erforderlichen Informationen – insbesondere Angaben zu Art, Gewicht, Maßen und Gefahrgutklasse der Ladung – vollständig und rechtzeitig bereitzustellen. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Transportaufträge den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere den Bestimmungen des Gefahrgutrechts (ADR, RID, IMDG) und der Zollverordnung (EU) Nr. 952/2013. Der Kunde haftet für Schäden, die durch unvollständige oder falsche Angaben entstehen. Die Nutzung der Plattform zu rechtswidrigen Zwecken – etwa zur Umgehung von Embargos oder zur Beförderung verbotener Güter – ist untersagt und führt zur sofortigen Sperrung des Kontos.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag von 50.000 Euro pro Schadensfall. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.
Die Vergütung für die Nutzung der Plattform und die erbrachten Dienstleistungen ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste, die dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt wird. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug die weitere Nutzung der Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die detaillierten Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung auf der Website abrufbar. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung zugänglich gemachten Informationen – insbesondere Transportdaten, Routenpläne und Zolldokumente – vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrags erforderlich. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, etwa durch die Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke oder durch Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen. Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder der Anbieter das Leistungsangebot anpasst. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen hinweisen. Das Widerspruchsrecht des Kunden bleibt unberührt.
Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in Wien, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Für Fragen zu diesen Bedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@lachinoamerica.com zur Verfügung.